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Deutscher Bundestag: Ausschuss beklagt mangelhafte Kompetenz der EU beim Tourismus

Posted on : 03-04-2013 | By : Felix | In : Reisen und Urlaub

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Berlin: (hib/JBB) Sicherheit, Tourismusförderung und Verbraucherschutz sind innerhalb der Europäischen Union die drei wichtigsten Tourismus-Themen. Prinzipiell habe die EU in Sachen Tourismus aber nur „Ergänzungskompetenz“, sagte am Mittwoch Nachmittag der Leiter der Unterabteilung Europa des Bundestages, Dr. Sven Vollrath, im Tourismusausschuss.

Zum Themenkomplex Sicherheit teilte Vollrath dem Ausschuss mit, dass die Überarbeitung der EU-Flüssigkeitsregelung im Flugverkehr, die bisher nur ein Mitführen von 100 Millilitern pro Person erlaubt, weiter nach hinten verschoben werden müsse. Ursprünglich hätten bis 2014 europaweit Scanner eingeführt werden sollen, die auch ein Scannen von Flüssigkeiten erlaubt hätten. Die Einführung sei nun in eine Stufenplan umgewandelt worden, mit dessen Umsetzung allerdings nicht vor Anfang 2016 zu rechnen sei. Eine Neuordnung der Flugdienst- und Ruhezeitenordnung solle im dritten Quartal 2013 in Kraft treten. Diese gelte sowohl für die Piloten als auch für die Luftfahrtbranche, hier aber nur für die Fluglinien, die innerhalb der Europäischen Union ihren Sitz haben. Zum Thema Tourismusförderung verwies Vollrath auf die EU-Tourismusstrategie aus dem Jahre 2010, stellte jedoch die schwache Kompetenz der EU in dieser Angelegenheit klar, die der Vertrag von Lissabon der EU diesbezüglich zubillige. Vor dem Hintergrund des Fährunglücks der „Costa Concordia“ im Januar 2012 kündigte Vollrath zum Thema Verbraucherschutz eine EU-Vorlage zur Überarbeitung der Verordnung über die Sicherheit in Fahrgastschiffen an, die für den April 2013 geplant sei. Ebenso sei für das zweite Quartal 2013 eine Revision der Pauschalreiserichtlinien in Arbeit.