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Albtraum statt Urlaub – Diese Rechte haben Sie bei mangelhaften Ferienwohnungen

Posted on : 04-03-2016 | By : Felix | In : Reisen und Urlaub

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Vom Urlaub erhoffen sich die meisten Erholung pur. Doch leider versprechen Ferienwohnungen im Internet häufig mehr, als sie in Realität bieten. Das können Sie tun, um sich gegen mangelhafte Ferienwohnungen zu wehren.

Das Mieten von privaten Ferienwohnungen wird auch unter Deutschen immer beliebter. Leider entsprechen diese nicht immer den Beschreibungen oder existieren gar überhaupt nicht. Paul Degott, Rechtsanwalt für Tourismusrecht, und Frank Otten, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Mietrecht, erklären, wie Sie sich gegen mangelhafte Ferienwohnungen wehren.

 

Fall 1 bis 3: Die gemietete Wohnung entspricht nicht der Anzeige, die Umgebung ist extrem laut oder ein unangenehmer Geruch hängt in der Wohnung

Der Fall: Sie sind endlich in Ihrem Feriendomizil angekommen, da dringt Ihnen ein penetranter Geruch entgegen. Außerdem sieht die Wohnung ganz anders aus, als Sie aufgrund der Bilder erwartet haben. Sie hoffen auf Entspannung, doch nebenan ist eine riesige Baustelle, die ab Frühmorgens Lärm verursacht.

Was tun? Das müssen Sie sich nicht gefallen lassen. Als erstes müssen Sie dem Vermieter eine Frist setzen, die Mängel zu beheben – selbst wenn das, wie etwa bei einer Baustelle, nicht realisierbar ist. Die Frist muss zwischen vier und 24 Stunden liegen.

 

Wenn die Mängel in der Zeit nicht behoben wurden, können Sie Ersatz beim Vermieter fordern. Die Alternative muss dem gleichen Standard entsprechen wie die eigentlich gebuchte Wohnung.

Falls Sie die Wohnung dennoch nutzen möchten, können Sie eine Preisminderung verlangen. Je nach Stärke der Mängel sind zehn bis 30 Prozent üblich. Genaue Auflistungen finden Sie in der Frankfurter Tabelle.

Alternativ können Sie wieder abreisen und den Reisepreis zurückfordern. Zusätzlich können Sie vom Vermieter Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Fahrtkosten verlangen.

Achtung! Vor Gericht liegt die Beweispflicht bei Ihnen. Daher raten die Experten, nur schriftlich oder unter Zeugen mit dem Vermieter zu kommunizieren. Außerdem müssen Sie sämtliche Mängel auf Fotos festhalten. Das können defekte Möbel, Böden oder der ungepflegte Garten. Auch der Lärm muss dokumentiert werden. Notieren Sie die genauen Zeiten, wann es laut war und woher der Krach kam. Umso detaillierter umso besser. Wie viele Leute haben auf der Baustelle gearbeitet und an was? Handelt es sich um einen Güter- oder Personenzug? Außerdem sollten Sie den Vermieter über jeden weiteren Ihrer Schritte in Kenntnis setzen.

 

Fall 4: Der Vermieter ist ständig vor Ort

Der Fall: Sie wollen sich erholen und Ihre Privatsphäre genießen, aber der Vermieter wohnt im gleichen Haus, ist ständig präsent und klopft bei Ihnen an.

Was tun? Hier macht es einen großen Unterschied, ob Sie eine komplette Wohnung oder nur einzelne Zimmer im Haus gemietet haben. In jedem Fall sollten Sie als erstes das Gespräch mit dem Vermieter suchen und ihn bitten, Ihre Privatsphäre zu berücksichtigen. Lässt er Sie nicht in Ruhe, können Sie Ihr Recht im Notfall sogar polizeilich durchsetzen. Das geht allerdings nur, wenn Sie die komplette Wohnung gemietet haben. Wenn der Vermieter ebenfalls in der Wohnung wohnt, haben Sie dafür hingegen keine rechtliche Grundlage. Dann kann der Vermieter außerhalb Ihres Zimmer machen, was er will.

 

Fall 5: Die gebuchte Wohnung existiert nicht

Der Fall: Sie haben online eine ideale Ferienwohnung gefunden und auch schon bezahlt. Doch als Sie an der angegebenen Adresse ankommen, existiert die gebuchte Wohnung nicht.

Was tun? Hier haben Sie es mit Betrug zu tun und sollten unbedingt Strafanzeige gegen den Vermieter stellen. Dieser ist Ihnen gegenüber Schadenersatzpflichtig. In der Praxis kann es sich jedoch schwierig gestalten, das bezahlte Geld zurück zu bekommen, da die Betrüger meist falsche Personalien angeben und zu dem Zeitpunkt bereits über alle Berge sind.

Tipp: Unsere Experten raten, nur kleine Beträge im Voraus zu zahlen und sich vorab eine Kopie des Personalausweises des Vermieters schicken zu lassen.

 

Fall 6: Der Vermieter erscheint nicht zur Schlüsselübergabe

Der Fall: Nach langer Fahrt sind Sie bei der Ferienwohnung angekommen. Doch die Minuten vergehen und niemand erscheint zur Schlüsselübergabe.

Was tun? Sie sollten den Vermieter sofort anrufen. Verspätet er sich drastisch und Sie müssen sich in der Zwischenzeit eine andere Unterkunft suchen, muss der Vermieter dafür aufkommen. Allerdings muss das Hotel einen mit der gemieteten Wohnung vergleichbaren Standard haben.

Zudem müssen Sie nicht den volle Reisepreis bezahlen, sondern können für die verlorene Zeit eine Mietminderung verlangen. Wenn Sie überhaupt niemanden erreichen, treten die Rechte von Fall fünf ein.

Achtung! Auch in diesem Fall liegt die Beweispflicht bei Ihnen. Sie müssen durch Einzelverbindungsnachweise oder Zeugen beweisen können, dass Sie den Vermieter mindestens vier Mal versucht haben zu kontaktieren.

 

Fall 7: Sie kommen in eine verschmutzte Wohnung

Der Fall: Der Urlaub kann beginnen, aber als Sie die Wohnung betreten, ist diese stark verschmutzt. Eine Reinigung hat nicht stattgefunden.

Was tun? Als erstes sollten Sie den Vermieter auffordern, die Wohnung in den nächsten Stunden zu reinigen. Kommt er dem nicht nach, können Sie eine Ersatzwohnung verlangen.

Falls Sie sich dazu entscheiden, selber zu putzen, muss die vertraglich festgelegte Endreinigung von Ihnen nicht mehr durchgeführt werden. Außerdem können Sie den Mietpreis mindern.

 

Allgemeine Tipps

Unsere Experten raten, sich immer genügend Kontaktmöglichkeiten des Vermieters geben zu lassen, damit Sie ihn im Falle des Falles erreichen. Wenn Mängel vorhanden sind, müssen diese detailliert und fotografisch festgehalten werden. Die Beweispflicht liegt bei Ihnen. Auch die Kontaktversuche zum Vermieter sollten Sie dokumentieren. Generell sollten Sie keine großen Geldbeträge vorab überweisen, sondern erst vor Ort im Austausch gegen die Schlüssel und sich die Zahlung quittieren lassen.

 

Aufgespürt auf:

http://www.focus.de/immobilien/mieten/rechte_und_pflichten/

FAQ Rauchmelder: Wann und wo die Lebens­retter ab 2015 Pflicht sind

Posted on : 02-01-2015 | By : Felix | In : Immobilien

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Weil Rauchmelder vor dem Tod durch Feuer und durch das Einatmen von Rauch schützen können, werden sie in immer mehr Bundes­ländern zur Pflicht. Inzwischen müssen Eigentümer von Häusern und Wohnungen vieler­orts sogar Altbauten mit den Warngeräten nach­rüsten. In Baden-Württem­berg und Hessen muss das bis zum 31. Dezember 2014 geschehen. Finanztest erklärt, welche Regeln in den einzelnen Bundes­ländern gelten und was sie für Eigentümer und Mieter bedeuten.

In Baden-Württem­berg, Hamburg, Hessen, Meck­lenburg-Vorpommern, in Rhein­land-Pfalz und Schleswig-Holstein müssen die Rauchmelder in allen Neu- und Altbauten installiert sein. In Bayern, Bremen, Nieder­sachsen, Nord­rhein-West­falen, Saar­land, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die Einbaupflicht zunächst nur für Wohnungen, die neu gebaut werden. In den kommenden Jahren sind dort die Altbauten aber auch mit Rauchmeldern nach­zurüsten. In Berlin, Brandenburg und Sachsen gibt es dagegen derzeit weder für Neu- noch für Altbauten eine Melder­pflicht.

Einbau meist Vermietersache

In der Regel der Eigentümer. Der Mieter muss den Vermieter zur Installation der Geräte in die Wohnung lassen. In Meck­lenburg-Vorpommern ist der Bewohner zur Installation der Geräte verpflichtet. In den Ländern Hamburg, Rhein­land-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist nicht klar geregelt, ob Vermieter oder Mieter die Rauchmelder einbauen müssen. „Hier sind die Eigentümer zuständig“, sagt Leif Peterson, Hamburger Fach­anwalt für Miet- und Wohnungs­eigentums­recht. Dies ergebe sich bereits aus der Verkehrs­sicherungs­pflicht des Eigentümers für das Gebäude. In Eigentums­anlagen entscheidet die Gemeinschaft per Mehr­heits­beschluss über den Einbau. Das bedeutet: Wer dagegen gestimmt hat, muss den Einbau dennoch bei sich dulden und auch mitbezahlen.

Rauchmelder müssen in Schlafräumen, Kinder­zimmern und Fluren, die als Rettungsweg dienen können, installiert werden. Grund­lage dafür ist die Bauordnung des jeweiligen Bundes­landes. Rauchmelder sollten an der Zimmerdecke angebracht werden – am besten in der Mitte. Bei einem Brand sterben Menschen in den meisten Fällen, weil sie das Feuer nicht bemerken und im Schlaf ersti­cken.

Bislang keine flächen­deckenden Kontrollen

Unmittel­bar passiert nichts. Es ist kein Bußgeld für Sünder vorgesehen. Nach den Landes­bau­ordnungen ist aber dann ein Bußgeld möglich, wenn ein Eigentümer einen Rauchmelder ohne das EU-Sicher­heits­zeichen „CE“ installiert. In der Praxis dürften solche Bußgelder aber selten sein, da keine flächen­deckenden Kontrollen statt­finden. Beim Kauf von Rauchwarngeräten sollten sich Vermieter und Mieter an gut getesteten Geräten orientieren.

Nein. Betriebs­kosten sind nur solche Ausgaben, die regel­mäßig, etwa monatlich oder jähr­lich, beim Betrieb einer vermieteten Immobilie entstehen. Wer Rauchmelder kauft und einbaut, hat diese Kosten aber nur einmalig. Statt Rauchmelder zu kaufen, können Vermieter diese aber auch von externen Firmen mieten. Ob die dann regel­mäßig fälligen Miet­kosten als Betriebs­kosten gelten, die der Mieter zahlen muss, ist umstritten. Der Deutsche Mieterbund sagt Nein. Es gibt aber ein Urteil des Land­gerichts Magdeburg, wonach die Miet­kosten umleg­bar sind (Az. 1 S 171/11). Ob sich diese Recht­sprechung durch­setzen wird, ist fraglich. Über die Miet­kosten eines Öltanks etwa hat der Bundes­gerichts­hof 2008 entschieden, dass diese der Vermieter nicht als Betriebs­kosten umlegen kann (Az. VIII ZR 92/08).

Einbau eines Rauchmelders gilt als Modernisierungs-Maßnahme

Ja. Der Einbau von Rauchmeldern ist eine Modernisierung der Wohnung. Dies recht­fertigt eine Miet­erhöhung. Der Vermieter darf die Jahres­miete laut Gesetz dauer­haft um 11 Prozent der Ausgaben erhöhen. Hohe Summen fallen so aber nicht an.

Beispiel Miet­erhöhung: Der Vermieter gibt 200 Euro aus, um Rauchmelder zu kaufen und in einer vermieteten Wohnung installieren zu lassen. Er darf die Jahres­miete daher um 22 Euro erhöhen. Die monatliche Miete steigt also um 1,83 Euro.

Wartung von Rauchmeldern

In Baden-Württem­berg, Bayern, Bremen, Hessen, Nieder­sachsen, Nord­rhein-West­falen und Schleswig-Holstein ist die Frage klar geregelt: Der Bewohner ist zuständig, es sei denn, der Eigentümer über­nimmt die Aufgabe freiwil­lig. Da in Meck­lenburg-Vorpommern der Bewohner zum Einbau der Rauchmelder verpflichtet ist, muss er die Geräte auch warten lassen. In den übrigen Ländern ist, wie beim Einbau auch, in der Landes­bau­ordnung niemand konkret zur Wartung verpflichtet. Auch hier ist nach Ansicht von Rechts­anwalt Peterson der Vermieter zuständig.

Die Wartung ist in der Din 14676 geregelt. Danach wird etwa über­prüft, ob die Öffnungen des Rauchmelders frei von Staub und Flusen sind, und ein Probealarm ausgelöst. Notfalls werden Batterien ausgewechselt. Wenn Mieter zum Beispiel durch eine Klausel im Miet­vertrag für die Wartung zuständig sind, sollten sie diese nicht selbst durch­führen, sondern einen Techniker beauftragen. Denn wer die Geräte selbst wartet und Fehler macht, haftet im Falle eines Brands möglicher­weise für Schäden.

Ja, das darf er, wenn die Kosten im Miet­vertrag erwähnt sind. Steht dort unter dem Stich­wort „Sons­tige Betriebs­kosten“ auch die Position „Wartung Rauchmelder“, muss der Mieter zahlen. Umstritten dagegen ist, was gilt, wenn die Wartungs­kosten nicht explizit im Miet­vertrag aufgeführt sind. Laut dem Land­gericht Magdeburg darf der Vermieter die Wartung dennoch auf die Mieter verteilen (Az. 1 S 171/11). Das Amts­gericht Biele­feld aber stellt sich auf die Seite des Mieters (Az. 17 C 288/11): Wartungs­kosten, die nicht im Vertrag stehen, muss er nicht bezahlen.

Eigentümer sollten kein Risiko eingehen

Das ist unklar. Es gibt noch keine Urteile. Die Versicherungs­gesell­schaft Allianz schreibt: „Ein Rauchmelder soll nicht vor Sach­schäden schützen, sondern Menschen­leben retten. Daher wird die Allianz deutsch­land­weit auch bei Verstoß gegen die Rauchmelder­pflicht den Versicherungs­schutz in vollem Umfang bieten.“ Anders das Amts­gericht Hamburg-Blankenese 2013: Eigentümer, die trotz Pflicht keine Melder einbauen, gefährden den Schutz aus einer Gebäude­versicherung (Az. 531 C 125/13). Nach Ansicht des Hamburger Rechts­anwalts Leif Peterson sollten Eigentümer gar kein Risiko eingehen. „Es ist nicht auszuschließen, dass Versicherer bei Schadenfällen in Zukunft die Leistung kürzen, wenn Rauchmelder trotz Pflicht in der Wohnung fehlen.“ Um Menschen­leben zu schützen und den eigenen Versicherungs­schutz nicht zu gefährden, sollten Eigentümer und Bewohner die Pflicht deshalb auf jeden Fall ernst nehmen.

 

Link zum Artikel:

https://www.test.de/FAQ-Rauchmelder-Wann-und-wo-die-Lebensretter-ab-2015-Pflicht-sind-4792308-0