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Urteil zur Tierhaltung – Enge Grenzen für ein „Nein“ zum Haustier

Posted on : 16-05-2013 | By : Felix | In : Haustiere

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Viele Vermieter sehen es nicht gern, wenn ihre Mieter sich ein Tier zulegen. Pauschal dürfen sie Vierbeiner allerdings nicht verbieten. Ein Urteil gibt den Rahmen vor.
Gerade erst hatte der Bundesgerichtshof eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag gekippt, in der ein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung festgeschrieben war (Az.: VIII ZR 168/12). Jetzt wird eine neue Entscheidung des Amtsgerichts München bekannt, welche das Karlsruher Urteil gleich wieder relativiert (Az.: 411 C 6862/12): Demnach ist eine Klausel im Mietvertrag grundsätzlich zulässig, wonach die Haltung von Katzen der Einwilligung des Vermieters bedarf. Denn das Gericht sah Katzen nicht als Kleintiere an. Einem Verbot setzte das Gericht allerdings enge Grenzen. Der Vermieter darf laut dem Urteil seine Zustimmung nur verweigern, wenn die Wohnung beschädigt oder andere Personen gefährdet oder gestört werden könnten.

In dem Urteilsfall erlaubte der Mietvertrag Tierhaltung nur, wenn der Vermieter einwilligt. Davon ausgenommen wurden Kleintiere. Die Mieterin schaffte sich dann allerdings ohne Rücksprache zwei Katzen an. Damit sie nicht vom Balkon springen können, befestigte die Frau außerdem an der Brüstung ein Netz.